AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Bernhard Kree Mineralöle GmbH & Co.KG


1. Geltungsbereich

1.1. Für all unsere gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen, Leistungen und Vertragsverhältnisse mit Unternehmern gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die auf der Rückseite unserer Briefbögen abgedruckten AGB gelten nur für Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern.


1.2. Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.


1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbeziehungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Gegenbestätigungen des Unternehmers, insbesondere unter dem Hinweis auf die eigenen AGB, wird hiermit ausdrücklich widersprochen.


1.4. Änderungen der AGB gelten ab Einführung der jeweiligen Änderung.

1.5. Soweit in diesen AGB nichts anderes geregelt ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.


2. Angebot und Vertragsschluss

2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und für Nachbestellungen unverbindlich


2.2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Unternehmer verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.


2.3. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Unternehmer erklärt werden.


2.4. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer.


2.5. Bestellt der Unternehmer die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.


3. Preis

3.1.Soweit kein Preis vereinbart ist, erfolgt die Preis- und Mengenberechnung bei der Lieferung von Mineralölprodukten zu unserem am Liefertag allgemein gültigen Preis, der sich nach handelsüblichen und/oder gesetzlichen Bemessungsfaktoren (insbes. Energiesteuergesetz/Eichordnung etc.) berechnet.


3.2. Der angebotene Kaufpreis ist bindend.


3.3. Sollte unsere Ware, ihre Vor- und Zwischenerzeugnisse oder Rohstoffe mit Zöllen, und sonstigen Abgaben belegt oder die für diese bereits bestehenden öffentlichen oder privatrechtlichen Lasten, insbesondere Frachten, Umschlagtarife oder Steuern, erhöht werden, so können wir, die sich dadurch für die verkaufte Ware ergebende Mehrbelastung in Rechnung stellen oder den Kaufpreis nachträglich entsprechend erhöhen oder wegen des nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurücktreten; das gilt auch, wenn ein Festpreis oder steuer-, zoll- oder frachtfreie Lieferung vereinbart war.


3.4.Soll zoll- und/oder steuerbegünstigt geliefert werden, ist uns der von dem Verwendungszweck entsprechende Erlaubnisschein rechtzeitig vorzulegen. Wird der Erlaubnisschein nicht erteilt oder wieder entzogen, werden wir die Ware unter Berücksichtigung der am Tage der Lieferung gültigen Zoll- und Steuersätze berechnen.


3.5. Bei außergewöhnlichen Umständen (z.B. Minderbeladung-, Eiszuschläge, etc. ) steht uns das Recht zu, die daraus resultierenden Mehrkosten dem Unternehmer in Rechnung zu stellen.


3.6. Bei Verträgen, bei denen die Lieferung der Ware erst vier Monate nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden soll, sind wir berechtigt die Erhöhung des Entgelts die zwischen Abschluss und Ausführung des Vertrages entstehen, dem Unternehmer in Rechnung zu stellen und nach dem zum Zeitpunkt der Vertragsausführung gültigen Preis zu berechnen.


4. Lieferung

4.1.Wir schulden nur Lieferungen im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Menge. Reichen die uns zur Verfügung stehenden Mengen nicht zur Versorgung unserer Besteller aus, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, unter Berücksichtigung der jeweiligen Gegebenheit die Lieferungen verhältnismäßig zuzuteilen oder davon abweichend einzuschränken oder einzustellen.


4.2.Zu Teillieferungen sind wir berechtigt.


4.3.Die volle Ausnutzung des Ladegewichts bzw. der Ladefähigkeit des jeweiligen Transportmittels behalten wir uns vor.


4.4.Bei Streckengeschäften (d.h. Lieferungen, die unseren Bereich/Betrieb nicht berühren) gelten Liefertermine als eingehalten, wenn die Ware das Lieferwerk so rechtzeitig verlässt, dass bei üblicher Transportzeit die Lieferung termingerecht beim Empfänger eintrifft. Für die Einhaltung von Lieferfristen oder eine bestimmte Eingangstemperatur haften wir nur bei ausdrücklicher Zusage und soweit uns ein Verschulden trifft. Haftung für Lieferungsverzögerung durch die Eisenbahn oder andere mit der Anlieferung, dem Transport der Umladung usw. betraute Stellen oder für volle Ausnutzung des Ladegewichts der Transportmittel übernehmen wir nicht.


4.5. Die Wahl des Beförderungsweges und der Beförderungsart erfolgt durch uns ohne Haftung für die billigste Verfrachtung. Die vorbehaltlose Übernahme der Sendung durch die Eisenbahn, den Frachtfilhrer oder Lagerhalter gilt als Beweis für einwandfreie Beschaffenheit und schlielit vorbehaltlich des Gegenbeweises Ansprilche gegen uns wegen Gewichtsverlust oder Beschädigung aus. Versicherungen werden nur auf ausdrilcklichen Wunsch des Kunden vorgenommen und gehen zu dessen Lasten.


4.6.Das Abladen ist - auch bei Lieferung .frachtfrei“ - nach Andienung der Ware sofort sachgemäB durch den Unternehmer zu besorgen. Soweit unsere Mitarbeiter (z.B. Fahrer) beim Abladen bzw. Einlagern behilflich sind, handeln diese auf das Risiko des Unternehmers und nicht als unser Erfüllungsgehilfe.


5. Höhere Gewalt

5.1. Höhere Gewalt (z.B. öffentliche Unruhen u.ä.), unverschuldete Betriebsstörungen (z.B. Streik, Aussperrung usw.) und sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände (wie fehlerhafte oder verzögerte Selbstbelieferung, Ausfall des Vorlieferanten - z.B. aufgrund von Konkurs, Vergleich oder sonstiger Einstellung der Produktion -, Verkehrsstörungen usw.) sowie alle unabwendbaren Ereignisse, die bei uns oder unseren Vorlieferanten eintreten, berechtigen uns, im Umfang und für die Dauer der Behinderung die Lieferung ganz oder teilweise einzustellen oder aufzuschieben.


5.2. Wir sind berechtigt, innerhalb angemessener Frist die ausgefallenen Mengen nachzuliefern. Reichen in den vorgenannten Fällen die uns zur Verfilgung stehenden Warenmengen nicht aus, so sind wir berechtigt, gleichmä&ige Kiirzungen bei alien Leistungsverpflichtungen vorzunehmen; darilber hinaus sind wir von den Leistungsverpflichtungen befreit. Ist die Lieferung aufgrund von DIN Vorschriften nicht möglich (z.B. Sommer/Winterware Biodiesel) sind wir ebenfalls von den Leistungsverpflichtungen befreit.


6.Gefahriibergang

6.1.Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtfilhrer oder der sonst zur Ausfilhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer ilber.


6.2. Dies gilt auch in den Fällen, in denen wir die Lieferung (Bestimmungsort frei) ilbernommen haben. Leistungsort ist die jeweilige Verladestelle. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Unternehmer im Verzug der Annahme ist.


7. Zahlung / Zahlungsverzug / Aufrechnung

7.1.Der Unternehmer verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 10 Tagen den Kaufpreis zu zahlen, soweit keine anderweitigen schriftlichen Vereinbarungen bestehen. Nach Ablaut dieser Frist kommt der Unternehmer in Zahlungsverzug.


7.2.Zahlungseingänge werden auf die älteste Forderung verrechnet.


7.3.Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 % ilber dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenilber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.


7.4.Bei Nichteinhaltung der zwischen den Parteien geltenden Zahlungsweisen, im Falle des Zahlungsverzugs des Unternehmers, bei Aufhebung oder Reduzierung des Kreditlimits für den Unternehmer durch unsere Warenkreditversicherung oder bei Vermögensverschlechterung des Unternehmers, sind wir berechtigt, weitere (Teil-) Lieferungen oder (Teil-) Leistungen nur noch Zug urn Zug gegen sofortige Zahlung oder gegen nach unserer Wahl angemessene Sicherheit zu erbringen. Alle anderweitigen vorangegangenen Zahlungsvereinbarungen werden mit Eintritt einer der vorgenannten Punkte ex nunc aufgehoben.


7.5.Wechsel oder Scheck werden nur bei besonderer Vereinbarung und dann nur zahlungshalber angenommen.


7.6. Der Unternehmer hat ein Recht zur Aufrechnung und ein Zurilckbehaltungsrecht nur, wenn seine Gegenansprilche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Der Unternehmer kann ein Zurilckbehaltungsrecht nur ausilben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


7.7. Wir sind aus abgetretenem Recht zur Aufrechnung auch mit solchen Forderungen berechtigt, die der Lange Mineralöl Verwaltungs GmbH gegenilber dem Unternehmer oder dessen unselbständigen Zweigniederlassungen zustehen.


8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware (Vorbehaltsgut) bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Unternehmer und den damit verbundenen Unternehmen vor. Das Vorbehaltseigentum gilt bei der Entgegennahme von Schecks und Wechseln bis zu deren unwiderruflichen Einlösung. Bei laufender Rechnung dient das vorbehaltene Eigentum der Sicherung der Saldoforderung des Unternehmers. Der Unternehmer hat unsere Vorbehaltsware gesondert zu lagern oder deutlich zu kennzeichnen. Eine WeiterveräuBerung oder der Verbrauch sowie die Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung darf nur im regelmaBigen Geschäftsverkehr und nur solange erfolgen, wie der Unternehmer seine Zahlungsverpflichtungen eingehalten hat. Er ist nicht berechtigt, die Ware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu ilbereignen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Unternehmer unverzüglich anzuzeigen. Veräußert der Unternehmer dennoch die gelieferte Ware vor völliger Bezahlung unseres Kaufpreises, so tritt an ihre Stelle die Forderung des Unternehmers auf den Erlös. Diese Forderung tritt der Unternehmer an uns schon jetzt in Höhe des Kaufpreises nebst Umsatzsteuer ab.


8.2. Wird unsere Vorbehaltsgut verarbeitet, vermischt, verbunden oder verbraucht, so erfolgt dies stets im Namen und im Auftrag von uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.


8.3.Alle Forderungen aus der Verarbeitung, Vermischung, Verbrauch oder Veräußerung unserer Vorbehaltsware oder des an die Stelle des Vorbehalts tretenden Sicherungseigentums gegen einen Dritten, tritt der Unternehmer in Höhe des offenstehenden Rechnungsbetrages schon jetzt an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Auf unser Verlangen ist der Unternehmer verpflichtet, Auskunft über alle aus der Weiterveräußerung bestehenden Forderungen gegen Dritte zu erteilen, und dem Dritten gegenüber die Abtretung offen zu legen und diesen aufzufordern, an uns direkt zu leisten. Wir behalten uns das Recht vor, selbst die Abtretung Dritten zu offenbaren und behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.


8.4. Der Unternehmer ist zu einer anderweitigen Abtretung nicht befugt. Der Unternehmer ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigung oder Vernichtung der Ware unverzüglich anzuzeigen.

8.5.Wir sind berechtigt, für die ordnungsgemäße Erfüllung der Verbindlichkeiten des Unternehmers Sicherheiten in ausreichender Höhe und in einer uns genügenden Form (z. B. Faustpfand) zu fordern.


8.6. Übersteigt der Wert der für uns aufgrund der vorstehenden Absätze eingeräumten Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 20 %, so werden wir auf Verlangen des Unternehmers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben oder deren Freigabe veranlassen.


8.7.Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Unternehmers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer ihm nach den Bestimmungen 8.1, 8.3 und 8.4 u. a. obliegenden Pflicht vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.


9. Gebinde

9.1.Wir sind nicht verpflichtet, vom Unternehmer gestellte Gebinde usw. auf Eignung – insbesondere Sauberkeit – zu überprüfen. Ebenso sind wir nicht verpflichtet Einfüllstutzen oder Tankbehälter auf ihre ordnungsgemäße Wartung und Funktionstauglichkeit zu prüfen. Für infolge schadhafter oder sonst unzugänglicher Anlagen entstehende Schäden oder Mängel haften wir nicht. Von uns oder Dritten gestellte Lagerbehältnisse dürfen weder vertauscht noch Dritten überlassen werden und sind unverzüglich an uns oder die von uns bezeichnete Stelle zurückzugeben. Befindet sich der Unternehmer mit der Rückgabe in Verzug, können Mietkosten in handelsüblicher Höhe berechnet werden. Dem Unternehmer obliegt die Einhaltung aller im Zusammenhang mit der Lagerung, dem Umschlag und der Beförderung zu beachtenden gesetzlichen Vorschriften, z.B. nach dem Wasserhaushalts-, Immissionsschutz-, Abfallgesetz, Gefahrstoffverordnung, Gefahrgutverordnung (GGVS), Verordnung brennbare Flüssigkeiten (VbF), Technische Regel brennbare Flüssigkeiten (TRbF) und Verordnung Abgabe wassergefährdende Stoffe (VAWS).


10. Gewährleistung und Haftung

10.1.Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen innerhalb einer Frist von 5 Werktagen ab Empfang der Ware, in jedem Fall aber vor Weiterverkauf, Verarbeitung, Vermischung, Verbrauch oder Einbau schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Unternehmer diese Anzeige, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Wochen nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers.


10.2.Versteckte Mängel hat der Unternehmer unverzüglich nach ihrer Entdeckung – spätestens vor Ablauf eines Jahres seit Anlieferung – schriftlich geltend zu machen. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung durch uns.


10.3.Die Gewährleistungsrechte des Unternehmers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 337, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.


10.4.Transportschäden sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei Anlieferung per Bahn, mit Fahrzeugen des gewerblichen Güternah- und Fernverkehrs oder durch sonstige Verkehrsträger hat der Unternehmer die erforderlichen Formalitäten gegenüber dem Frachtführer wahrzunehmen. Handelsüblicher Bruch, Schwund u. ä. ist bei Rechnungslegung berücksichtigt und kann – soweit zumutbar – nicht beanstandet werden.


10.5.Soweit ein von uns vertretener Mangel der Ware vorliegt, dieser fristgerecht gerügt, die Ursache des Mangels bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag und Gewährleistungsansprüche noch nicht verjährt sind, sind wir gegenüber Unternehmern nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.


10.6.Im Fall der Mängelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. In diesem Fall muss der Unternehmer die Aufwendungen tragen.


10.7.Schlägt die Ersatzlieferung oder Nachbesserung fehl, kann der Unternehmer nach seiner Wahl eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rücktritt (Rückgängigmachung des Vertrages) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Unternehmer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.


10.8.Als Beschaffenheit der Ware wird grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers vereinbart. Eine Bezugnahme auf DIN-Normen u. ä. beinhalten nur eine nähere Warenbezeichnung und keine Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft, es sei denn, dies wurde ausdrücklich vereinbart.


10.9.Garantien im Rechtssinne erhält der Unternehmer durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.


10.10.Maßgeblich für die Wahrung der Fristen ist der Zugang der schriftlichen Anzeige bei uns. Dies gilt auch für den Fall, dass die Ware nicht an den Unternehmer unmittelbar, sondern an einen vom Unternehmer benannten Dritten ausgehändigt wird oder der Unternehmer seinerseits die Ware weiterleitet. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.


11. Schadensersatz und Haftung

11.1.Bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigern Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.


11.2.Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Unternehmers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.


12. Vertreter

12.1.Die Aufnahme von Bestellungen und Entgegennahme von Zahlungen seitens unserer Vertreter oder im Außendienst tätiger Angestellter und von diesen etwa gemachte Zusagen bedürfen zur Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.


13. Datenschutzinformation

13.1.Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehungen anfallende personenbezogene Daten werden bei uns und unseren Vorlieferanten und deren verbundenen Unternehmen sowie bei ausliefernden Stellen gespeichert. Wir behalten uns das Recht vor, die für eine Kreditversicherung erforderlichen Daten an die Kreditversicherung weiterzugeben. Der Unternehmer ist mit der Weitergabe seiner Daten an den Kreditversicherer einverstanden.


14. Verjährung

14.1.Schadensersatz- und Gewährleistungsansprüche des Unternehmers wegen eines Mangels verjähren 1 Jahr nach Ablieferung der Ware.


15. Schlussbestimmungen

15.1.Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.


15.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hagen.


15.3.Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Unternehmer einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.